Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

‍1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle ab dem 4. April 2025 über unsere Online-Plattform (www.getminimi.com) geschlossenen Verträge zwischen der
minimi UG (haftungsbeschränkt)
Adresse: Schönhauser Allee 54, 10437 Berlin
E-Mail: service@getminimi.com
Handelsregisternummer: 263427 B
Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)

im Folgenden („Anbieter“)

und ihren Kunden (im Folgenden „Nutzer“).

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

Für Nutzer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes:

• Vertrags- und Kommunikationssprache ist, soweit nicht anders vereinbart, Deutsch.
• Übersetzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information und Erleichterung für Nutzer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Version und einer Übersetzung hat die deutsche Version Vorrang.
• Rechtliche Erklärungen und Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen, soweit nicht anders vereinbart, in deutscher Sprache erfolgen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Erklärungen in anderen Sprachen zu akzeptieren oder zu beantworten.

2. Vertragsgegenstand

• Der Anbieter bietet eine Online-Plattform, die es natürlichen und juristischen Personen ermöglicht, Ansprüche gegenüber Unternehmen durchzusetzen.
• Es werden automatisierte Verfahren und KI-gestützte Analysen eingesetzt, um
  
  • Eine Übersicht über die von dem Nutzer bei Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erstellen,
  • DSGVO-Anfragen an diese Unternehmen zu richten, und
  • Ansprüche im Bereich des Verbraucherrechts und des Wettbewerbsrechts zu prüfen.
• Im Erfolgsfall wird dem Nutzer die Möglichkeit angeboten, durch Erteilung einer digitalen Vollmacht seine Ansprüche durchzusetzen. Diese Vollmachtsvergabe erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers. Der Anbieter tritt selbst als Inkassodienstleister im Sinne des § 2 Abs. 2 S.1 Rechtsdienstleistungsgesetzes - (RDG) auf.

3. Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
• Der Nutzer registriert sich über die Plattform mittels seiner E-Mail-Adresse, wodurch er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter abgibt.
• Die Annahme dieses Angebots durch den Anbieter erfolgt durch die Freischaltung des Nutzerkontos und die Gewährung des Zugangs zu den angebotenen Diensten.
• Bei unerlaubten Werbemails (Cold E-Mails) gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot durch Einreichung der E-Mails ab. Die Rückmeldung des Empfängers, in der er die eingereichten E-Mails prüft, gilt als Annahme dieses Angebots und führt so zum Zustandekommen des Vertrags.
• Sofern ein Verstoß (z. B. Nichtbefolgung von DSGVO-Anfragen) festgestellt wird, kann der Nutzer mittels digitaler Vollmacht dem Anbieter das Mandat erteilen, in seinem Namen tätig zu werden.
• Mit Inanspruchnahme der Dienstleistung erkennt der Nutzer an, dass der Vertragsabschluss sowie sämtliche Kommunikationsprozesse ausschließlich elektronisch abgewickelt werden.

4. Registrierung und Nutzerkonto

• Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung und Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.
• Bei unerlaubten Werbemails (Cold E-Mails) erfolgt die Registrierung durch Einreichen der unerlaubten Werbemails.
• Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren.
• Mehrfachregistrierungen sowie die Übertragung des Nutzerkontos an Dritte sind unzulässig.

5. Vergütung und Erfolgshonorar

• Die Inanspruchnahme des Dienstes in Form der Erstellung der Übersicht des Datenfußabdruckes, der Verwaltung des E-Mail-Postfachs und des Versendens von DSGVO-Anfragen ist generell kostenfrei.
• Bei Durchsetzung der Ansprũche  – beispielsweise Schadensersatzansprüche erhält der Anbieter ein erfolgsabhängiges Honorar. Dieses beträgt 30 % des tatsächlich für den Nutzer erzielten Schadensersatzes. Das Honorar wird ausschließlich fällig, wenn die Zahlung tatsächlich erfolgt.

6. Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen

• Der Nutzer erklärt sich durch Vollmachterteilung damit einverstanden, dass der Anbieter als dessen Vertreter Ansprüche durchsetzt.
• Bei Abtretungen erfolgt die Übertragung der Forderung durch die Unterzeichnung einer gesonderten Abtretungserklärung.
• Rechtliche Schritte werden eingeleitet, nachdem diese dem Nutzer angekündigt wurden und eine angemessen Frist mit der Möglichkeit zum Widerspruch verstrichen ist.
• Der Nutzer kann der Einleitung rechtlicher Schritte innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung widersprechen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Erhalt der Mitteilung.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer sowie einzelne Ansprüche oder Verfahren ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen:
  
  • die eingereichten Ansprüche offensichtlich unbegründet oder aussichtslos erscheinen,
  • der Verdacht besteht, dass die Nutzung der Plattform missbräuchlich erfolgt,
  • die Geltendmachung der Ansprüche gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen könnte,
  • oder die sachliche und/oder personelle Kapazität des Anbieters eine Annahme des Verfahrens nicht erlaubt.
• Ein Anspruch auf Annahme eines eingereichten Falles besteht nicht.

7. Haftung

• Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
• In allen übrigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens beschränkt; für alle weiteren Fälle ist unsere Haftung ausgeschlossen.
• Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
• Eine Haftung für die Erfolglosigkeit der Anspruchsdurchsetzung ist ausgeschlossen.
  Es wird keine Garantie für die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Höhe der zu erwartenden Schadensersatzsumme gegeben.
• Ferner haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben des Nutzers resultieren.
• Bei Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt – etwa Naturkatastrophen, kriegerischen Konflikten, Streiks oder behördlichen Maßnahmen – die die Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen einschränken oder unmöglich machen, übernimmt der Anbieter keine Haftung für daraus entstehende Schäden.

8. Datenschutz

• Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen der DSGVO.
• Der Nutzer willigt in die Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der Durchsetzung seiner Ansprüche ein.
• Weitergehende Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.

9. Kündigung und Vertragsbeendigung

• Das von einem Nutzer zu verfolgende rechtliche Verfahren endet nach erfolgreicher oder erfolgloser Bearbeitung des Falls. Dies berührt den bestehenden Gesamtnutzungsvertrag nicht, sodass der Nutzer weiterhin berechtigt ist, neue E-Mails bzw. Ansprüche einzureichen, ohne den Bedingungen erneut zustimmen zu müssen.
• Mehrfache Geltendmachungen neuer Forderungen durch den Nutzer gelten nicht als neuer Vertragsabschluss. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten ihre Gültigkeit und finden fortlaufend Anwendung auf alle eingereichten juristischen Verfahren.
• Der Nutzer kann den Gesamtnutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder elektronisch kündigen. Nach Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist die Einreichung weiterer Ansprüche nicht mehr möglich. Bereits laufende Forderungen werden, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, ordnungsgemäß abgeschlossen.
  Hinweis: Für die Bedingungen und Regelungen im Zusammenhang mit der Fortführung und Abwicklung dieser Verfahren gelten unsere Prozessfinanzierungsbedingungen.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn
  
  • der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die die Bearbeitung der Forderungen erheblich beeinträchtigen,
  • ein Missbrauch der Dienstleistung durch den Nutzer festgestellt wird, oder
  • der Anbieter aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistung anzubieten.

10. Widerrufsrecht

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem Anbieter, der

minimi UG
Schönhauser Allee 54,
D-10437 Berlin
Telefon: +49 (0)30 88 71 60 17
E-Mail: legal@getminimi.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

- Muster-Widerrufsformular -

An:
minimi UG (haftungsbeschränkt)
Schönhauser Allee 54,
D-10437 Berlin
Telefon: +49 (0)30 88 71 60 17
E-Mail: service@getminimi.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
Diese Dienstleistung wurde erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

11. Schlussbestimmungen

• Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
• Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies zur Berücksichtigung veränderter gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen notwendig ist. Signifikante Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig und in angemessener Form vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widersprechen und weiterhin die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gelten die angepassten AGB als akzeptiert.
• Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
• Das Versäumnis des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
• Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag können die Parteien ein Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Schlichtungsstelle beantragen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten.